Satzung der AIDS-Hilfe Konstanz e.V.  

vom 30. Juli 1986, in der am 6. Februar 2007 beschlossenen Fassung.


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Aids-Hilfe Konstanz e.V.". Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Konstanz.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 2 Vereinszweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Zweck des Vereins ist es, dem "Syndrom der erworbenen Immunschwäche" (Aquired Immune Deficiency Syndrome: Aids) und dessen Folgen entgegenzutreten. Weiterhin ist es Zweck des Vereins, Personen zu unterstützen, die HIV-positiv oder an Aids erkrankt sind. Der Verein verfolgt diese Ziele durch:
Primär-Prävention:
Durch geeignete Aufklärungsmaßnahmen der Bevölkerung soll im Rahmen der Primär-Prävention eine
Ansteckung mit dem HI-Virus verhindert werden. Hier stehen insbesondere die Anleitung zum Safer Sex sowie dem Safer Use beim intravenösen Drogengebrauch im Vordergrund.
Sekundär-Prävention:
Liegt bereits eine Infektion mit dem HI-Virus vor, so gilt es Bedingungen zu schaffen, die das Voranschreiten zur Vollbilderkrankung Aids verhindern bzw. möglichst lange hinauszögern. Im Rahmen der Sekundär-Prävention soll dies durch psychosoziale Unterstützung und der Vermittlung einer guten medizinischen Versorgung erreicht werden. Wichtig hierbei ist auch die  gesellschaftspolitische Arbeit, deren Ziel Verständnis und Akzeptanz für die Situation der Betroffenen sein soll.
Tertiär-Prävention:
Ist es bereits zur Vollbilderkrankung Aids gekommen, so ist die Aufrechterhaltung der Lebensqualität von besonderer Bedeutung. Dies soll erreicht werden durch Schaffung bzw. Unterstützung des sozialen Umfelds der Betroffenen.

(3) Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Schaffung einer selbst zu betreibenden Beratungsstelle und einer Begegnungsstätte für Betroffene verwirklicht. Einen wesentlichen Aspekt der Aids-Hilfen-Arbeit stellt die persönliche, ehrenamtliche Begleitung von Betroffenen dar.


§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Werden Mitglieder zur Erfüllung des Vereinszweckes mit Aufgaben betraut, die sie nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglied wahrnehmen (etwa beratende, gutachterliche, gestaltende oder Verwaltungsaufgaben), so können sie eine geschäftsübliche Vergütung erhalten.

(5) Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an die "Deutsche AIDS-Stiftung", D-53111 Bonn, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.


§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Über den schriftlichen
Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(2) Gegen eine Ablehnung ist der Widerspruch an die Mitgliederversammlung möglich. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Zugang der Ablehnung schriftlich beim Vorstand einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig über den Aufnahmeantrag.

(3) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann einer Person die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden. Sie beginnt mit der Annahme dieses Angebots durch die geehrte Person. Die Rechte der Ehrenmitglieder entsprechen denen der fördernden Mitglieder nach § 5.


§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.

(2) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die nach der Satzung oder ihrer Zielsetzung die Gewähr dafür bietet, im Sinne der Vereinszwecks der Aids-Hilfe Konstanz e.V. tätig zu sein.

(3) Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die der vorstehenden Definition § 5 (2) nicht entspricht. Sie haben Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.

(4) Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben nur ordentliche Mitglieder. Eine Übertragung dieses Stimmrechts auf ein Vereinsmitglied ist zulässig. Das Stimmrecht eines Mitgliedes in der
Mitgliederversammlung ruht, wenn sich das Mitglied im Beitragsrückstand befindet.

(5) Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge schriftlich zu unterbreiten.


§ 6 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet
a) durch den Tod der natürlichen Person bzw. Erlöschen der juristischen Person,
b) durch Austritt,
c) durch Ausschluss.

(2) Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein wird mit dem Zugang der schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand wirksam.

(3) Der Ausschluss kann erfolgen,
a) wenn das Mitglied in grober Weise oder wiederholt gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstoßen hat,
b) wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Bezahlung von mehr als einem
Jahresbeitrag im Rückstand ist. Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied schriftlich durch Einschreiben mit Rückschein bekanntzugeben. Gegen den Ausschluss ist der Widerspruch an die Mitgliederversammlung statthaft. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig mit einfacher
Stimmenmehrheit.

(4) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.


§ 7 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Ehrenmitglieder genießen Beitragsfreiheit.

(2) Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

(3) Über Beitragsermäßigungen, Stundungen und Beitragsbefreiungen entscheidet der Vorstand.


§ 8 Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.


§ 9 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich, möglichst im dritten Quartal des Kalenderjahres statt. Sie wird vom Vorstand einberufen.

(3) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei bzw. bei Satzungsänderungen von mindestens vier Wochen schriftlich einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels.

(4) Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

(5) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe und des Zwecks schriftlich verlangt, oder wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Absatz 3 gilt entsprechend, jedoch kann in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit die Frist durch Vorstandsbeschluss auf eine Woche verkürzt werden. Besondere Eilbedürftigkeit kann bei Satzungsänderungen nicht geltend gemacht werden.


§ 10 Die Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:
a) Wahl und Abberufung des Vorstands bzw. eines Vorstandsmitglieds,
b) Wahl zweier Kassenprüfer,
c) Entgegennahme des Berichts des Vorstands und der Kassenprüfer,
d) Entlastung des Vorstands,
e) Genehmigung des Haushaltsplanes,
f) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags,
g) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
h) Beschlussfassung über die Berufung gegen die Nichtaufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern,
i) Beschlussfassung darüber, wem eine Ehrenmitgliedschaft angetragen wird,
j) Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung,
k) Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern und des Vorstands.


§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen ist.

(2) Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied geleitet, das von der Mitgliederversammlung zu Beginn bestimmt wird.

(3) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlung kann Gäste zulassen.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht als abgegebene Stimmen gelten. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen geheime Abstimmung. Vorstandswahlen erfolgen auf Antrag geheim.

(5) Ergibt sich bei Wahlen eine Stimmengleichheit, so hat unmittelbar ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Ergibt dieser wiederum Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

(6) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung.

(7) Anträge, die eine Satzungsänderung, die Auflösung des Vereins oder die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes zum Gegenstand haben, müssen dem Einladungsschreiben im Wortlaut beigefügt werden. Ergeben sich solche Anträge erst während des Verlaufs einer Mitgliederversammlung, so kann über sie erst auf der nächsten Mitgliederversammlung abgestimmt werden. Beschlüsse über solche Anträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der Erschienenen. § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB bleibt unberührt.


§ 12 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:
- dem/der ersten Vorsitzenden,
- dem/der zweiten Vorsitzenden und
- dem/der Kassierer/-in.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder erschienen sind.

(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist alleine vertretungsberechtigt. Der Vorstand wird bei einfacher Fahrlässigkeit von der Haftung freigestellt.

(3) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklären.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln von der Mitgliederversammlung gewählt. Hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins dürfen nicht dem Vorstand angehören. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Werden während der regelmäßigen Amtszeit Vorstandsmitglieder nach- oder neugewählt, endet deren Amtszeit mit der des übrigen Vorstandes. Eine Wiederwahl der einzelnen Vorstandsmitglieder ist möglich.

(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtstätigkeit aus, ist der Vorstand berechtigt, sich einmal um ein Mitglied selbst zu ergänzen. Hiervon sind die Mitglieder unverzüglich zu informieren. Die Amtszeit des in dieser Weise berufenen Vorstandsmitgliedes währt bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

(6) Der Vorstand bzw. ein Vorstandsmitglied kann während seiner Amtszeit auf einer Mitgliederversammlung mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder durch Wahl eines neuen Vorstandes bzw. eines neuen Vorstandsmitgliedes abgelöst werden.

(7) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

(8) Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung beschließen. Sie ist schriftlich niederzulegen.


§ 13 Besonderer Vertreter

(1) Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins einen Geschäftsführer als besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB bestellen.

(2) Der Geschäftsführer ist gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied im Sinne von § 26 BGB zur Vertretung des Vereins berechtigt.

(3) Der Umfang der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis wird durch den Vorstand im Innenverhältnis schriftlich durch Geschäftsordnung bestimmt.


§ 14 Kassenprüfer

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer. Ihre Amtszeit erstreckt sich bis zur Wahl von Nachfolgern, die jährlich erfolgen soll.

(2) Die Kassenprüfer haben das Recht der jederzeitigen Prüfung von Kasse und Büchern des Vereins. Sie erstatten ihren Bericht der Mitgliederversammlung. Sie unterliegen keinerlei Weisungen durch den Vorstand oder der Mitgliederversammlung. Sie dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein.


§ 15 Beurkundungen von Beschlüssen, Niederschriften

Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollanten zu unterzeichnen ist. Satzungsänderungen sind im Wortlaut festzuhalten.